Das alltägliche Ärgernis: Falschparker auf Kosten aller

Wie man aus Kreisen des Ordnungsamtes hört, ist nicht genügend Personal vorhanden, um den ruhenden Verkehr in ganz Koblenz wirksam zu überwachen. Gegen Personalknappheit hilft eigentlich nur, deutlich mehr Personal einzustellen. Aber dann muß wieder an anderer Stelle Geld eingespart werden. Ich stelle an dieser Stelle gelegentlich einen Ehrenbreitsteiner Platz vor, an dem ständig mehrere Fahrzeuge entgegen der StVO abgestellt sind. Einige dieser Fahrzeuge werden wiederholt auftauchen, denn es sind Autos, deren Besitzer sich garnicht erst die Mühe machen, ordnungsgemäße Parkmöglichkeiten zu finden. Und immer im Auge behalten, daß es für nachts eine Alternative gäbe (s.o.).

Auf hier veröffentlichen Fotos ist manchmal das Kfz-Kennzeichen zu lesen. Dazu gibt es Gerichtsurteile.

U.a. hat das LG Kassel entschieden, dass die Veröffentlichung eines fremden KfZ-Kennzeichens auf einer Webseite den Fahrzeuginhaber nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Dies wurde damit begründet, dass es sich bei dem Autonummer nicht um eine sensible Information handelt, die man zum Schutze des Fahrzeughalters nicht veröffentlichen sollte. Zudem besteht durch allgemein zugängliche Quellen nicht die Möglichkeit, durch das Kennzeichen persönliche Daten des Fahrzeuginhabers zu ermitteln.

27.10.2019 21:44 Uhr

Kalenderwoche 46

Am Markt
14.11.2019 16:42 Uhr