Ich habe heute an den OB und alle Stadtratsfraktionen oder Mitglieder der Stadt Koblenz folgendes Schreiben geschickt. Es ist mir klar, daß ich nicht die Meinung von Bürgern des Stadtteils vertrete, es ist nur meine eigene, und die lasse ich mir nicht nehmen.

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An alle Fraktionen und Mitglieder

im Stadtrat von Koblenz

Einmal getroffene Entscheidungen sind im demokratischen System immer zu prüfen und notfalls zu ändern. Das trifft auch zu, wenn es um die Situation in einem der Koblenzer Stadtteile geht.

In Ehrenbreitstein wurde vor langer Zeit, als es noch nicht so viele Autos von Anwohnern, aber auch noch nicht so viele Autos von Pendlern nach Koblenz gab, die ihre Autos während der Arbeits- oder Einkaufszeit gerne einmal in Ehrenbreitstein abstellen.

Tatsache ist heute, dass es viel mehr Autos gibt als eingezeichnete Parkplätze. Für den verkehrsberuhigten Bereich, der einmal zum Wohle der Anwohner eingerichtet wurde, heißt es:

“In verkehrsberuhigten Bereichen mit Zeichen 325, 326 (Bild: ballspielende Personen) ist das Parken gem. §12 StVO nur auf den eigens dafür gekennzeichneten Flächen zulässig, ausgenommen zum Ein- und Aussteigen bzw. Be- und Entladen. Wenn keine Parkflächen gekennzeichnet worden sind, gilt also hier ein Parkverbot auf der gesamten Straßenfläche.”

Das, was einmal dem Wohle der Anwohner und der Besucher des Stadtteiles dienen sollte, hat sich längst in das Gegenteil umgekehrt.

“Der verkehrsberuhigte Bereich wird durch das Verkehrszeichen 325.1 angekündigt und durch das Verkehrszeichen 325.2 aufgehoben. Innerhalb dieses Bereiches gilt: Fußgänger dürfen die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind überall erlaubt. Der Fahrzeugverkehr muss Schrittgeschwindigkeit einhalten.”

Statt sich durch geregeltes Parken und zurückhaltendes Fahren sicher fühlen zu können, wird durch die tatsächlichen Fahrgeschwindigkeiten und das zügellose Parken eine Gefahr für Leib und Leben von Erwachsenen und Kindern heraufbeschworen. Das Spielen ist für Kinder ein gefährliches Abenteuer geworden, zumal durch das neu eröffnete Gesundheitszentrum weitere Autofahrer angezogen werden, die natürlich alle in unmittelbarer Nähe parken möchten und denen die Parkplatzsuche oft nicht schnell genug geht.

Die Anwohner in Ehrenbreitstein müssen Parkgebühren zahlen. Entweder für das Parken auf den vorgesehenen und markierten Stellflächen in den Straßen und auf den Plätzen oder auf den Parkflächen unter der B42 mit Dauerparkkarte oder Kurzzeitparkschein. Dies tun alle Gelegenheitsfalschparker, von denen einige schon Dauerfalschparker geworden sind, nicht.

Ich möchte alle Fraktionen auffordern, sich einmal (besser mehrmals zu unterschiedlichen Zeiten) ein Bild vor Ort zu machen und zu beobachten, wie die Straßenverkehrsordnung bewusst ignoriert wird. Und es ist keine Abhilfe in Sicht. Um diese trügerische Sicherheit für alle zu beseitigen bleiben nur zwei Möglichkeiten:

1. Durch deutlich vermehrte Überwachung durch das Ordnungsamt wird der ruhende Verkehr zu jeder Tageszeit geregelt und notfalls sanktioniert.

2. Abschaffung des verkehrsberuhigten Bereiches und wiederherstellen des früher bestehenden Chaos in ruhendem und fahrendem Verkehr.

Die jetzige Regelung ist gefährlich, weil es ebenso viele uneinsichtige Autofahrer wie sonstige Bürger gibt.

Mit besorgten Grüßen

Kurt Singer

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